Pro und Contra: „Framing“ – eine Urheberrechtsverletzung?

Vor kurzem hatte der Europäische Gerichtshof (Beschl. v. 21.10.2014 – C 348/13 – BestWater) die Gelegenheit, sich mit dem sogenannten „Framing“ auseinanderzusetzen. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit, u.a. Videos von Youtube oder ähnlichen Plattformen in eine beliebige andere Internetseite einzubetten. Entschieden werden musste die grundlegende Frage, ob das „Framing“ eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Hintergrund dieser Entscheidung war folgender Sachverhalt: Ein Unternehmen, das sich auf die Herstellung von Wasserfiltern spezialisiert hatte, BestWater International, hatte eine Videoproduktion in Auftrag gegeben, welche sich innerhalb von zwei Minuten mit aktuellen Problemen der Wasserverschmutzung auseinandersetzte. Allerdings ging aus dem Video nicht hervor, dass das Unternehmen als Auftraggeber der Produktion fungierte.

Das Video landete, offenbar ohne Zutun BestWaters, auf Youtube. Zwei Handelsvertreter eines Konkurrenzunternehmens betteten das Video nichtsahnend auf ihren eigenen Websites ein. BestWater, das gutes Geld für die Produktion des Videos investiert hatte, war davon nicht sonderlich begeistert und ließ die Handelsvertreter anwaltlich abmahnen.

Daraufhin entfernten diese klaglos den „Frame“ von ihren Websites und unterschrieben eine entsprechende Unterlassungserklärung. Sie waren allerdings nicht dazu bereit, auch die Anwaltskosten zu übernehmen, sodass der Fall letztendlich doch gerichtlich verhandelt wurde.

Die drei mit dem Fall befassten deutschen Gerichte waren sich in der rechtlichen Beurteilung des Framings nicht einig. Insbesondere variierten die Ansichten dazu, ob „Framing“ das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG verletze. Da möglicherweise auch noch ein anderes, ungeschriebenes Verwertungsrecht in Frage kam, setzte der BGH das Verfahren aus ...

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