Neuer Zündstoff um Rauchen im Mietrecht in einem weiteren Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof. Dort geht es um den Wunsch nach einem zeitlich limitiertem Rauchverbot unter Mietnachbarn auf dem Balkon. Die Frage stellt sich angesichts des ohnehin nur auf bestimmte Zeiten begrenzten … Weiterlesen →

von Liz Collet

Neuer Zündstoff um Rauchen im Mietrecht in einem weiteren Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof. Dort geht es um den Wunsch nach einem zeitlich limitiertem Rauchverbot unter Mietnachbarn auf dem Balkon.

Die Frage stellt sich angesichts des ohnehin nur auf bestimmte Zeiten begrenzten anspruches nicht nur, wo die angeblich so vielzitierte Raucherrücksichtnahme ist, wenn diese nicht einmal zu temporärem Verzicht Bereitschaft zeigt. Und damit nicht nur die Freiheit für sich in Anspruch nimmt, beim Rauchen keine Rücksichten nehmen zu wollen, sondern auch mangels nachbarschaftlicher Rücksichtnahme im Mietrecht ausserhalb der geschlossenen Räume, wenn auch innerhalb der Mieträume, anderen Mietern deren Nutzung ihrer Mieträume einschliesslich des Balkons unmöglich zu machen. Wie kommt es, dass es legitim geworden ist, Grillen mit Holzkohle, ja sogar das Grillen generell auf Balkonen problemlos einschränken zu können, während eine Rücksichtnahmepflicht in wenigstens zeitlich begrenzten Phasen undurchsetzbar, als unzumutbare Einschränkung der Raucherfreiheitsrechte zementiert scheint? Ohne Rücksicht auf Gesundheit, Wohlbefinden, Geruchsempfindlichkeit der Nachbarschaft, seien es Erwachsene oder Kinder, denen das Spielen und Nutzen des Balkons dann ebenfalls nicht möglich ist? Das Recht des Stärkeren, der Macht des Faktischen hat das Grundgesetz keinen Verfassungsschutz zuweisen wollen. Sondern nur Freiheitsrechte im Rahmen der Grenzen auch der schutzwürdigen Belange der anderen. Grundsätze der Verhältnismäßigkeit stünden einer wenigstens zeitlich ausgleichenden Regelung der Bedürfnisse und Belange nicht im Wege. Und vor allem hat das Grundgesetz stets auch den Schutz der Schwächeren, der schutzwürdigen Interessen im Auge gehabt. Gesundheit und das Anliegen in der eigenen Gesundheit geschützt zu werden, ist kein unbilliges ...

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