LG Bielefeld bestätigt Urteil des AG Bielefeld zur sekundären Darlegungslast und schließt sich damit anschlussinhaberfreundlichen Rechtsprechung an

S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing Januar 9th, 2015

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Das LG Bielefeld hat mit Beschluss vom 08.09.2014 (Az. 20 S 76/14) eine Entscheidung des AG Bielefeld mit Urteil vom 24.04.2014 (Az. 42 C 80/14) bezüglich der Frage zur sekundären Darlegungslast bestätigt und eine Klage in einem Filesharing-Prozess abgewiesen. Danach habe die Klägerin den Nachweis für eine Urheberrechtsverletzung nicht führen können.

Das LG Bielefeld bestätigte damit noch einmal die Auffassung des AG Bielefeld zur sekundären Darlegungslast. Die Beklagte hatte vorgetragen, weitere Familienangehörige hätten selbstständig Zugang zu ihrem Internetanschluss gehabt. Laut dem Urteil des AG Bielefeld sei dieser Vortrag ausreichend, um den Anschein der Täterschaft des Anschlussinhabers zu erschüttern. Auch die Richter des LG Bielefeld sahen damit den Vorgaben des BGH in seinem Urteil vom 08.01.2014 (Az. ZR 169/12) genüge getan. Darin werde ausdrücklich nur der Vortrag des Anschlussinhabers verlangt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständig Zugang zu seinem Internetanschluss hätten und grundsätzlich als Täter in Betracht kommen ...

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