Kfz-Diebstahl mit Fahrzeugschein im Handschuhfach

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 3. Juli 2013 entschieden (Az.: 20 U 226/12), dass ein Kraftfahrzeugkaskoversicherer sich nach dem Autodiebstahl nicht auf eine Gefahrerhöhung berufen kann, wenn der Versicherte den Fahrzeugschein im Handschuhfach seines Autos aufbewahrt hat.

Bei dem beklagten Versicherer hatte der Kläger für seinen Personenkraftwagen eine Teilkaskoversicherung ab-geschlossen. Nach Diebstahl seines Fahrzeugs stellte sich heraus, dass er den Fahrzeugschein schon immer im Handschuhfach des Autos aufbewahrt hatte. Der Versicherer sah darin eine Gefahrerhöhung und weigerte sich daher, den Schaden zu regulieren, da Dieben mithilfe der Zulassungsbescheinigung das Veräußern eines ge-stohlenen Fahrzeugs erleichtert würde. Ein im Auto zurückgelassener Fahrzeugschein könne einen Dieb außer-dem zur Entwendung des Fahrzeugs motivieren.

Die Richter des Hammer Oberlandesgerichts sahen das anders und gaben der Klage des Versicherten auf Er-satz des ihm durch den Diebstahl entstandenen Schaden statt. Nach Meinung des Gerichts stellt die Aufbewah-rung der Fahrzeugpapiere in einem versicherten Fahrzeug nämlich keine Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 Ab-satz 1 VVG dar.

Zwar stimmten die Richter mit dem Versicherer darin überein, dass dem Dieb die Veräußerung eines gestohle-nen Fahrzeugs erleichtert wird, wenn er im Besitz des Fahrzeugscheins gelangt ...

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