Keine PKH für PKH – auch für das Anhörungsrügeverfahren

von Hans-Jochem Mayer

Der Antragsteller – ein ehemaliger Rechtsanwalt – beantragte, nachdem sein Prozesskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Klage mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgelehnt und seine dagegen eingelegte sofortige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen worden war, Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge. Das OLG Köln hat im Beschluss vom 11.12.2014 – 7 W 52/14 - diesen Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. Zwar könne für das Verfahren nach § 321 a ZPO, mit dem die Abhilfe bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht werden könne, i ...

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