Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht – und ihre Verzinsung

Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht sind erst ab Verzug bzw.Rechtshängigkeit zu verzinsen.

Der Ausgleichsbetrag ist nicht ab der Zahlung des Abfindungsbetrags zu verzinsen. Mit der Ablösung der Versorgungsanrechte aus der betrieblichen Altersversorgung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurde der Wert der Anrechte in Höhe des Abfindungsbetrags festgeschrieben. Denn der Anspruch bemisst sich entsprechend § 41 VersAusglG nach dem Ausgleichswert der tatsächlich bezogenen Kapitalzahlung1. Da die betriebliche Altersversorgung von der neuen Arbeitgeberin nicht übernommen wurde, sondern in einer Abfindungszahlung abgegolten wurde, ist dieser Auszahlungsbetrag maßgeblich. Damit nahm das Anrecht auch nicht mehr an bereits bei Ehezeitende latent vorhandenen Wertsteigerungen, die gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG auf den Ehezeitanteil zurückwirken könnten, teil2.

Nach §§ 22 S. 2, 20 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. §§ 1585 b Abs. 2, 1613, 286, 288 BGB ist eine Verzinsung des Ausgleichsbetrags erst ab Verzug geschuldet3. Dieser setzt indessen die Fälligkeit der Zahlung voraus, die erst bei Vorliegen der Voraussetzungen des schuldrechtlichen Ausgleichs nach § 20 VersAusglG ab dem Rentenbezug der Antragstellerin gegeben ist. Auch der Halbteilungsgrundsatz gebietet, anders als beim Ausgleich eines Anrechts im Wege der externen Teilung, keine Verzinsung des Ausgleichsbetrags. Denn diese Verzinsung hat ihren Grund darin4, dass wegen des in § 5 Abs. 2 S. 1 VersAusglG normierten Stichtagsprinzips die Bewertung des Ehezeitanteils des Anrechts auf das Ehezeitende zu erfolgen hat. Auf Grund der rechtsgestaltenden Wirkung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich gemäß § 14 Abs. 1 VersAusglG erfolgt die Begründung des Anrechts des Ausgleichsberechtigten und die Belastung des Anrechts des Ausgleichspflichtigen ebenfalls zum Stichtag Ehezeitende5 ...

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