JVEG geht nicht, ein bisschen vom JVEG und ein bisschen Sachverständigen-Honorartabelle geht gleich gar nicht

Damit es nicht zu Fehlinterpretationen kommt, stelle ich meinem Beitrag den diskutierten Sachverhalt nach BGH-Urteil: VI ZR 67/06 voran:

21 b) Nach dem genannten Urteil ist auch die vom Berufungsgericht vorgenommene Übertragung der Grundsätze des JVEG für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger auf Privatgutachter nicht angebracht. Der Anwendungsbereich des JVEG ist auf die in § 1 JVEG genannten Verfahren beschränkt. Einer Übertragung auf Privatgutachter steht schon der Umstand entgegen, dass Privatgutachter im Unterschied zu gerichtlichen Sachverständigen, die zu den Parteien nicht in einem Vertragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber nach allgemeinen Regeln sowohl vertragsrechtlich als auch deliktsrechtlich haften, während die Haftung gerichtlicher Sachverständiger der Sonderregelung des § 839a BGB unterliegt, die die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt hat, damit der Sachverständige, der nach den Verfahrensordnungen (§ 407 ZPO, § 75 StPO) regelmäßig zur Übernahme der Begutachtung verpflichtet ist, seine Tätigkeit ohne den Druck eines möglichen Rückgriffs der Parteien ausüben kann (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2006 – X ZR 122/05 – aaO Rn. 19).

Womit sich dennoch – trotz VI ZR 67/06 – unnötigerweise der unabhängige Sachverständige, die Anwälte als auch die Gerichte herum plagen müssen, macht der Kommentar von RA Schwier deutlich:

“Vielmehr scheint zumindest bei uns der Trend dahin zugehen, dass auf “Referenzpreise” von Discountern bei der Entwicklung von Lichtbildern abgestellt wird…”

Jeder normal denkende Bürger weis, eine Bildentwicklung bei den Discountern, wo Masse und Konkurrenz den Marktpreis vorgeben, ist mit einer qualifizierten Fotodokumentation zur Beweissicherung nach Verkehrsunfällen weder vergleichbar noch ausreichend ...

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