Je suis Charlie! Drei Beobachtungen zu Folgen des Anschlags in Paris

von Hans Michael Heinig

Wer sich für das politische Tagesgeschehen interessiert, wird noch ganz unter dem Eindruck der Ereignisse von Paris stehen – dem widerwärtigen und feigen Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo und damit auf die Grundnormen einer freien Gesellschaft. Vermutlich wird uns die Auseinandersetzung über Konsequenzen und mittelbaren Folgen dieses Terroraktes auch in Deutschland noch lange beschäftigen. Wir werden Houellebecqs neuen Roman Unterwerfung begierig lesen, über Anpassungen im Gefahrenabwehrrecht diskutieren und die Wirrnisse in der Migrationspolitik werden sich weiter steigern. Ziemlich sicher wird auch die religionsrechtliche Ordnung in Deutschland auf die Tagesordnung gesetzt und Verteidiger eines christlichen Kulturvorbehaltes werden sich ebenso bestätigt sehen wie Anhänger eines strikten Laizismus. In all diesen Strängen öffentlicher Orientierung wird es nur mit Mühe gelingen, die Diskussionen mit Augenmaß zu führen. Das zeigte zuletzt schon die Berichterstattung über montägliche Zusammenkünfte in Dresden (Stichwort Pediga): Notwendige Unterscheidungen wie die zwischen Asylrecht, humanitärem Flüchtlingsrecht, EU-Freizügigkeit und gezielter Steuerung volkswirtschaftlich erwünschter Migration schienen da kaum einen zu interessieren. Und wie man ernsthaft meint, demokratische Selbstregierung auf ethnisch-völkischer statt auf republikanischer Grundlage im 21. Jahrhundert denken und leben zu können ist mir eh ein Rätsel.

Solche Debattenstränge antizipierend, zugegeben ganz unter der Impression des Aktuellen und mit einem Auge bei Spiegel Online will ich drei kleine Beobachtungen bloggen, die vielleicht bei der geneigten Leserschaft des Verfassungsblogs auf Interesse stoßen:

1.) Ich konnte dem Straftatbestand der Religionsbeschimpfung noch nie viel abgewinnen. Er steht eben doch im langen Schatten des Blasphemieverbots, auch wenn heute der öffentliche Frieden das geschützte Rechtsgut ist ...

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