Hart an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit

von Mirko Laudon

Über die Strafverfahren um die Ausschreitungen gegen die geplante Neonazi-Demo anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens in der Südvorstadt am 19. Februar 2011 habe ich hier bereits verschiedentlich berichtet.

„Dresden nazifrei“ Demonstration 2011 gegen Nazi-Aufmarsch // Foto: tonal decay „Im Brennpunkt“ (CC BY-NC-SA 2.0)

Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dresden

Nun beschäftigte ein Berufsverfahren gegen einen mutmaßlichen „Rädelsführer“ das Landgericht Dresden. Tim H., ein 38 Jahre alter, nicht vorbestrafter Familienvater, wurde im Januar 2013 vom Amtsgericht Dresden wegen Beleidigung, Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten „pur“ verurteilt, also ohne Bewährung. Durch ein Megafon und mit dem Aufruf „Kommt nach vorne!“ soll dieser einen Pulk Autonomer zum Durchbruch einer Polizeisperre aufgefordert und später noch einen Polizeibeamten beleidigt haben. Das Urteil zielte offenbar auf eine abschreckende Wirkung.

Das Schöffengericht stützte seine Verurteilung auf ein Beweisvideo, das eine Sonderkommission der Polizei zusammengestellt hatte.

Entlastende Szenen und weiteres Videomaterial dem Gericht vorenthalten

Das Urteil des Landgericht Dresdens sprach den Verurteilten am Dienstagabend vom Vorwurf des besonders schweren sowie des einfachen Landfriedensbruchs frei und verurteilte ihn stattdessen wegen der Beleidigung zu 90 Tagessätzen zu je 45 Euro. Damit gilt er weiterhin als nicht vorbestraft. Die Verteidigung zeigte sich einerseits erfreut über das Urteil des Landgerichts, aber andererseits überaus erbost über die Vorgehensweise der Polizei:

Es ist doch der Hammer, dass hier Leute ins Gefängnis kommen, weil ein Polizist ein Video derart zusammenschneidet, dass es für die Anklage passt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK