Geschwindigkeitsüberschreitung – Kausale Unfallverursachung

Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat entschieden, dass ein Geschwindigkeitsverstoß für den Unfallschaden auch dann kausal und bei der Haftungsabwägung gemäß § 17 StVG zu berücksichtigen ist, sofern der Unfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zwar nicht vermieden, die Unfallfolgen aber wesentlich geringer ausgefallen wären (Urteil vom 14.08.2014, Az.: 4 U 150/13). Soweit eine Aufklärung, wie sich der Schaden bei verkehrsgerechtem Verhalten genau zugetragen hat, mit zumutbarem forensischen Aufwand nicht erfolgen kann, ist es möglich, den Verursacherbeitrag mit einer einheitlichen Haftungsquote anzurechnen. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls aus übergegangenem Recht ihres wegen des Unfalls verstorbenen Ehemanns auf Schadensersatz in Anspruch. Dieser war Halter und Fahrer eines Sportwagens BMW Z4, mit dem er eine Straße befuhr. Vor ihm fuhr der Beklagte zu 1 mit einem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten SUV Toyota RAF 4, der zum fraglichen Zeitpunkt einen Anhänger zog. In dem Bestreben, zu wenden, um zurück in Richtung Ortsmitte zu fahren, lenkte der Beklagte zu 1 sein Gespann erst auf den rechten Gehweg, um dann von dort aus in einem Zug zu wenden. Bei diesem Manöver fuhr der Ehemann der Klägerin auf das im Wenden begriffene Gespann auf. Hierbei erlitt er einen Genickbruch und verstarb später. Die Klägerin vertrat die Ansicht, dass der Beklagte zu 1) den Unfall allein schuldhaft verursacht habe. Sie hat beantragt, die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, 15.768,45 EUR nebst Zinsen zu zahlen und diese von den Anwaltsgebühren freizustellen. Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK