Freispruch im Berufungsverfahren: Polizei manipuliert Beweisvideo! Gericht lobt die Verteidigung, welche die Aufgabe der Ermittlungsbehörde übernommen habe.

von Rainer Pohlen

Wer sich in Sachsen und anderen ostdeutschen Bundesländern an Antifa-Aktionen und Demonstrationen beteiligt, läuft mehr als anderswo – so scheint es jedenfalls – Gefahr, aufgrund zwielichtiger polizeilicher Ermittlungsmethoden und bedenklicher Aussagen von Polizeizeugen vor den Kadi, sprich: vor ein Strafgericht gezerrt zu werden. Das kann sogar, wie der Fall Bodo Ramelow zeigt, einem leibhaftigen Ministerpräsidenten passieren. Jedenfalls dann, wenn er – schlimm genug, oder? – ein Linker ist. Das Beispiel des Jenaer Jugendpfarrers König ist mir noch vor Augen, der sich in einem langwierigen Verfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs zu verantworten hatte, weil er andere zur Gewalt gegen Polizisten aufgestachelt haben soll. Letztlich wurde das zweifelhafte Verfahren, in dessen Rahmen die Verteidigung Strafanzeige wegen Fälschung von Beweismitteln gegen einen besonders eifrigen Ermittlungsbeamten erstattet hat, gegen eine Geldauflage eingestellt.

Derselbe Polizeibeamte war auch Zeuge im Verfahren gegen den Berliner Tim H., der vor zwei Jahren vom Amtsgerichts Dresden wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Beleidigung zu einer – wie ich finde: maßlosen – Freiheitsstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war, weil er anlässlich einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden am 19. Februar 2011 Polizisten, die auf eine am Boden liegende Person einknüppelten, als “Nazi-Schweine” beschimpft haben und im Übrigen per Megaphon andere Demo-Teilnehmer mit dem aufrührischen Satz “Kommt nach vorne!” zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgefordert haben soll. Der nicht vorbestrafte 38-jährige Familienvater ist Angestellter der Partei “Die Linke”, was für das verurteilende Schöffengericht vielleicht zusätzlich straferschwerend ins Gewicht gefallen ist, auch wenn das natürlich nirgendwo geschrieben steht ...

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