Eintragung von Anstoß erregenden Zeichen

Der Europäische Gerichtshof (EuG) hat mit seinem Urteil vom 26.09.2014 unter dem Az. T-266/13 entschieden, dass ein Markenname, der in einer anderen Sprache einen Verstoß gegen die guten Sitten darstellt, nicht eintragungsfähig ist.Im vorliegenden Fall ging es um das Wortzeichen “Curve”, das in der englischen Sprache "Kurve", in der rumänischen Sprache jedoch “P ...

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