Denkmalschutzrechtliche Genehmigung kann nur auf einen Antrag erteilt werden, der alle zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen enthält

von Tobias Oest

VG Koblenz, Urteil vom 16.12.2014, Az.: 1 K 758/14

Ein Investor, der im Besitz eines positiven Bauvorbescheides war, beantragte bei der zuständigen Denkmalschutzbehörde die Erteilung einer erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Genehmigung.
In dem Antrag nahm er allein auf den erteilten Bauvorbescheid Bezug.

Die Behörde lehnte den Antrag aus sachlichen Gründen (Beeinträchtigung der Wirkung des geschützten Baudenkmals) ab.

Der gegen die Ablehnung erhobene Widerspruch sowie die auf die Erteilung der beantragten Genehmigung gerichtete Klage blieben erfolglos:

Der Kläger, so die Koblenzer Richter, hätte auf Grundlage des gestellten Antrages keinen Anspruch auf die beantragte denkmalschutzrechtliche Genehmigung. Um die gesetzlich vorgesehene Abwägung des privaten Interesses eines Eigentümers mit den Belangen des Denkmalschutzes vornehmen zu können, seien dem Antrag alle für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen, Pläne, Dokumentationen, Fotografien, Gutachten sowie Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen beizufügen gewesen.
Die eingereichten Unterlagen hätten in dem konkreten Fall zuverlässig erkennen lassen müssen, welchen Abstand die geplanten Anlagen zu der Stadtmauer hätten und wie die Freifläche zwischen den baulichen Anlagen und der Mauer genutzt werden solle ...

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