Bundespräsidentenwahl

Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge im Organstreitverfahren gegen die 15. Bundesversammlung sowie gegen den Bundestagspräsidenten als deren Leiter verworfen. Mit dieser jetzt veröffentlichten Entscheidung schließt das Bundesverfassungsgericht an sein vor einem halben Jahr verkündetes Urteil zur 13. und 14. Bundesversammlung1 an.

Inhalt[↑]

  • die 15. Bundesversammlung
  • Ungültigerklärung und Wiederholung der Wahl
  • Wahleinsprüche wegen fehlerhafter Delegiertenwahlen
  • Fehler bei der Durchführung der Bundesversammlung
  • Keine “Wahlbeobachter”

die 15. Bundesversammlung[↑]

Der Antragsteller in dem jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Organstreitverfahren, Ex-Vorsitzender der NPD, wurde durch die Volksvertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Mitglied der 15. Bundesversammlung gewählt. Im Vorfeld der Bundesversammlung legte er in den Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegen die Wahl der dortigen Delegierten Einspruch ein. Er machte dabei geltend, die jeweilige Wahl nach Einheitslisten verstoße gegen § 4 Abs. 5 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (Bundespräsidentenwahlgesetz – im Folgenden: BPräsWahlG)2, weil auf der Liste für die Ersatzkandidaten Unterlisten vorgesehen seien, so dass entgegen dieser Vorschrift für den Fall der Nichtannahme der Wahl oder des Ausscheidens eines Mitglieds nicht der nächste Bewerber derselben Vorschlagsliste eintrete, sondern je nach Parteizugehörigkeit des entfallenden Mitglieds ein Bewerber der jeweiligen Unterliste. Es handele sich daher um eine vom Gesetz nicht vorgesehene Abstimmung “en bloc” über verschiedene Listen ...

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