Bindung an einen fehlerhaften Verweisungsbeschluss

Eine Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit kann bindend sein, wenn das verweisende Gericht übersehen hat, dass sich nur die Geschäftsanschrift der beklagten GmbH, nicht aber der satzungsmäßige Sitz der Gesellschaft geändert hat. Übersieht das Gericht bei der Verweisung außerdem einen eigenen Gerichtsstand gemäß § 29 ZPO (Erfüllungsort am früheren Sitz der Beklagten zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses), steht auch dies einer Bindungswirkung der Verweisung nicht ohne weiteres entgegen1.

Der Verweisungsbeschluss ist für das Gericht, an das verwiesen wurde, bindend. Nach der gesetzlichen Regelung des § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO kommt es nicht darauf an, ob die Verweisung rechtlich zutreffend war.

Die Verweisung wäre nach den in der Rechtsprechung zu § 281 ZPO entwickelten Grundsätzen – ausnahmsweise – dann als nicht bindend anzusehen, wenn sie objektiv willkürlich wäre2. Daraus, dass dem verweisenden Gericht ein rechtlicher Fehler unterlaufen ist, folgt jedoch nicht, dass dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint3.

Aus dem Handelsregisterauszug ergibt sich vorliegend, dass die Beklagte ihren satzungsgemäßen Sitz im Bezirk des Amtsgerichts Offenburg hat. Ein Sitz in einem anderen Gerichtsbezirk hat auch in der Vergangenheit nicht bestanden. Es war daher beim Amtsgericht Offenburg eine örtliche Zuständigkeit sowohl gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 ZPO, als auch – im Hinblick auf den geltend gemachten vertraglichen Anspruch – gemäß § 29 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 269 BGB gegeben.

Das Amtsgericht Offenburg hat eine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Lehrte angenommen, weil es möglicherweise unterstellt hat, dass mit der Veränderung des Verwaltungssitzes der Beklagten auch eine Verlegung des satzungsgemäßen Sitzes erfolgt sei4 ...

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