Bestpreisklauseln von Hotelbuchungsportal HRS unzulässig

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2015 - VI - Kart. 1/14 (V) Bestpreisklauseln von Hotelbuchungsportal HRS unzulässig Der 1.Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die Beschwerde der HRS gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts vom 20. Dezember 2013 zurückgewiesen, mit dem HRS die weitere Durchführung und Vereinbarung von "Bestpreisklauseln" untersagt wurde. Aus den Entscheidungsgründen des OLG Düsseldorf, VI - Kart. 1/14 (V)

Zur Begründung führt der Senat aus, dass die von HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH ("HRS") praktizierten Bestpreisklauseln eine Einschränkung des Wettbewerbs u. a. zwischen den verschiedenen Hotelportalanbietern bewirke. Dies stelle einen Verstoß gegen § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) dar.

Die Hotelunternehmen seien aufgrund der Bestpreisklauseln gehindert, ihre Hotelzimmerpreise und sonstigen Konditionen gegenüber den verschiedenen Portalen sowie im Eigenvertrieb unterschiedlich festzulegen ...

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