Bei Straftat kann Erwerbsminderungsrente versagt werden

von Thorsten Blaufelder

Jan 9

Wer ohne Führerschein alkoholisiert Auto fährt und sich bei einem Verkehrsunfall selbst schwer verletzt, dem kann eine Erwerbsminderungsrente versagt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Erwerbsminderung auf eine selbst begangene Straftat zurückzuführen ist, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 06.01.2015, bekanntgegebenen Urteil (AZ: L 5 R 129/14).

Geklagt hatte ein Mann aus dem Lahn-Dill-Kreis, der ohne Führschein und mit 1,39 Promille Alkohol einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Wegen der dabei erlittenen Verletzungen ist er voll erwerbsgemindert. Das Amtsgericht hatte den 29-Jährigen wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Doch dabei blieb es nicht. Die Rentenversicherung lehnte den Antrag des Mannes auf Erwerbsminderungsrente ab. Er habe sich mit seiner Straftat „grob selbstgefährdend“ verhalten und sich damit „eigenmächtig über anerkannte Grundprinzipien der Versichertengemeinschaft hinweggesetzt“.

In seinem Urteil vom 20.11.2014 bestätigte das LSG die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers ...

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