AG Hannover: Wer einen Videostream im Internet betrachtet, verstößt nicht gegen das Urheberrecht / Streaming

AG Hannover, Urteil vom 27.04.2014, Az. 550 C 13749/13 § 44a Nr. 2 UrhG, § 53 UrhG, § 97 UrhG

Das AG Hannover hat - ebenso wie das AG Potsdam (hier) - entschieden, dass das Betrachten eines Videostreams im Internet nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Zitat aus der Entscheidung:

“Die Abmahnung ist ferner unberechtigt, da der Klägerin vorgeworfen wurde, eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte bzw. öffentlich zugänglich gemachte Vorlage gestreamt zu haben, ohne zu begründen, inwiefern die Klägerin diese offensichtliche Rechtswidrigkeit hätte erkennen sollen. An einer solchen offensichtlichen Rechtsverletzung fehlt es. Offensichtlich ist eine Rechtsverletzung dann, wenn eine ungerechtfertigte Belastung des Dritten ausgeschlossen erscheint, wobei Zweifel in tatsächlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung ausschließen würden (vgl. Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/5048, S. 39). Solche Zweifel bestehen vorliegend.

Bei den streitgegenständlichen Verletzungshandlungen handelt es sich um sog. Streaming, also um das Abspielen einer Video-Datei im Webbrowser des Nutzers. Bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt ist die Frage, ob dieses Streaming eine unerlaubte Vervielfältigung im Sinne des § 16 UhrG darstellt. Anders als das Filesharing, das die Zielrichtung hat, fremde Daten zu speichern und anderen zur Verfügung zu stellen, ist das Streaming auf den reinen Werkgenuss gerichtet. Der Betrachter eines Videostreams nutzt die Daten, um die Inhalte auf dem eigenen Endgerät wiederzugeben. Dafür ist jedoch zumindest die kurzfristige Speicherung auf der Festplatte des Endgerätes erforderlich (vgl. Hilgert/Hilgert, Nutzung von Streaming-Portalen, MMR 2014, 85). Ob das Streaming eine unerlaubte Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG darstellt, kann jedoch dahinstehen ...

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