Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nur auf Rezept

von Olaf Moegelin

Der BGH hat im Zusammenhang mit einer Abmahnstreitigkeit zwischen zwei Apothekern über die Rezeptflicht von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu entscheiden. In den einschlägigen Medien der Pharmazeuten hat die Entscheidung verständlicherweise Beachtung gefunden.

Der eine Apotheker beanstandet, dass sein Kollege und späterer Beklagter einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept ausgehändigt hat. Er sieht hierin einen Verstoß gegen § 48 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG), wonach verschreibungspflichtige Medikamente nicht ohne ärztliche Verordnung abgegeben werden dürfen. Der Kläger hat den Beklagten deshalb auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Der Beklagte hat eingewandt, er habe aufgrund der telefonisch eingeholten Auskunft einer ihm bekannten Ärztin davon ausgehen dürfen, zur Abgabe des Medikaments ohne Vorlage eines Rezepts berechtigt zu sein.

Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil der Abmahnkosten stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, der Beklagte sei zwar nicht zur Abgabe des Arzneimittels ohne Rezept berechtigt gewesen, weil kein dringender Fall im Sinne von § 4 der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV)* vorgelegen habe. Der einmalige Gesetzesverstoß der Beklagten sei aber aufgrund der damaligen besonderen Situation, insbesondere wegen eines geringen Verschuldens der Beklagten, nicht geeignet gewesen, Verbraucherinteressen spürbar zu beeinträchtigen.

Der maßgebliche Abs ...

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