Zweite Ehe ist eine zu viel – Bundesverfassungsgericht stärkt Selbstbestimmungsrecht der Kirchen

von Friederike Kilian

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 22. Oktober 2014 (2 BVR 661/12) seit langem wieder grundlegend zur Prüfungskompetenz staatlicher Gerichte im Rahmen von Loyalitätsverstößen Stellung genommen. Damit hob es ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (08. September 2011 – 2 AZR 543/10) auf, welches für großes Aufsehen gesorgt hatte, weil es die Kündigung eines in zweiter Ehe verheirateten Chefarztes für unwirksam erachtet hatte. Insbesondere auf Gewerkschaftsseite war das aufgehobene Urteil des Bundesarbeitsgerichts als zeitgemäß begrüßt worden.

Da das kirchliche Arbeitsrecht in jüngster Vergangenheit in Rechtsprechung, Politik und Gesellschaft vermehrt in den Fokus gerückt ist, war es nur eine Frage der Zeit wann sich das Bundesverfassungsgericht wieder mit der Thematik würde beschäftigen müssen.

BAG: Chefarzt muss weiter beschäftigt werden

Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses hatte nach der Scheidung von seiner ersten Frau erneut standesamtlich geheiratet. Die erste Ehe war nach kirchlichen Ritus geschlossen worden und ein eingeleitetes Annullierungsverfahren zum Zeitpunkt der zweiten Eheschließung noch nicht abgeschlossen.

Dem (damaligen) Geschäftsführer des Krankenhauses war seit 2 Jahren bekannt, dass der Chefarzt von seiner Ehefrau getrennt und zusammen mit seiner neuen Lebensgefährtin und späteren Ehefrau lebte. Zudem wurden auch nicht katholische Arbeitnehmer auf Chefarztpositionen beschäftigt und in Einzelfällen bereits widerverheiratete, katholische Chefärzte weiterbeschäftigt.

Das Bundesarbeitsgericht ging nunmehr davon aus, dass der Chefarzt durch die erneute Eheschließung gegen seine Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen habe. Die gebotene Interessenabwägung führe allerdings dazu, dass dem Krankenhaus die Fortführung des Arbeitsverhältnisses weiterhin zumutbar sei.

Als Begründung führten die Richter an, dass die Interessen der Arbeitgeberin geschwächt seien ...

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