Vorsicht bei der Nutzung von Creative Commons-Lizenzen

von Helena Golla

Helena Golla (Haupt):

Bei Einräumung von Rechten für eine nicht kommerzielle Nutzung auf Basis der Creative Commons-Lizenzen (CC-Lizenz) kann auch eine Nutzung im geschäftlichen Umfeld zulässig sein, so das OLG Köln mit Urteil vom 31.10.2014 (Az. 6 U 60/14).

In der Sache ging es um die Verwendung eines Bildes, welches von dem Urheber unter der Bedingung der „Creative Commons Attribution Non Commercial 2.0“-Lizenz (CC-BY-NC) zur Nutzung angeboten wurde. Das Bild wurde unter der Lizenz in der Fassung „US-amerikanisch nicht portiert“, zur Verfügung gestellt. Für den Rechtsstreit war insofern davon auszugehen, dass die englische Fassung maßgeblich ist und die deutsche Fassung lediglich als Übersetzung und Interpretationshilfe herangezogen werden konnte, soweit sie inhaltlich mit der englischen übereinstimmt.

Dieses Bild wurde von dem Deutschlandradio als Körperschaft des öffentlichen Rechts, welche aus Mitteln des Rundfunkbeitrages finanziert wird, auf der eigenen Webseite genutzt. Zu dem Angebot des Deutschlandradios hat das Gericht ausgeführt:

“Das Internetangebot der Beklagten stellt zwar, anders als dies die Beklagte vorträgt, und wie es auch Eingang in den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils gefunden hat, kein im strengen Sinne unentgeltliches Angebot dar. Die Beklagte wird vielmehr aus dem Aufkommen des Rundfunkbeitrages gemäß dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag finanziert. Dieser Beitrag ist sowohl im privaten wie auch im nicht-privaten Bereich nicht voraussetzungslos geschuldet, sondern wird als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (BayVerfGH, DVBl. 2014, 848, juris Tz. 72; die entgegenstehenden Ausführungen in der noch zum alten Rundfunkgebührenrecht ergangenen Entscheidung BVerfGE 31, 314 = NJW 1971, 1739, 1740, auf die sich die Beklagte berufen hat, dürften überholt sein) ...

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