Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 8

von Silke Wollburg

Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 8

Fall 8 – Auf und Davon – Lösung Die Firma L hat der Firma B Aluminiumbleche, Aluminiumprofile und Aluminiumnieten geliefert, aus denen Gehäuse für elektromedizinische und -technische Hochfrequenz-geräte, die von B gefertigt werden, hergestellt wurden. In dem Kaufvertrag mit L war vereinbart, dass die Ware bis zur Vollzahlung Eigentum von L bleiben sollte und dass für den Fall des Einbaus usw. der Lieferant Miteigentümer der neu hergestellten Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der gelieferten und verarbeiteten Ware werden sollte. Soweit die gelieferte Ware vor Bezahlung be- oder verarbeitet werde, bleibe sie auch in be- und verarbeitetem Zustand Eigentum des Lieferanten. Der Eigentumserwerb des Verarbeiters nach § 950 BGB werde ausgeschlossen, da der Besteller das Eigentum des Lieferanten erwerbe ...

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