Öffentlichkeitsfahndung: BILD veröffentlicht erneut Tatvideo

von Mirko Laudon

Die Öf­fent­lich­keits­fahn­dung (§§ 131a, 131b StPO) ist ein Fahn­dungs­hilfs­mit­tel nach Per­so­nen, um ei­nen mög­lichst gro­ßen Per­so­nen­kreis an­zu­spre­chen und die­sen zur Mit­hilfe auf­zu­for­dern. Da­durch soll eine Auf­klä­rung ei­ner be­stimm­ten Straf­tat her­bei­ge­führt werden.

Fahn­dung nach Tat­ver­däch­ti­gen ist Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den vorbehalten

Diese an die Öf­fent­lich­keit ge­rich­tete Fahn­dungs­maß­nahme nach Per­so­nen (oft Tat­ver­däch­tige, aber auch nach Zeu­gen) grei­fen über­aus mas­siv in das Per­sön­lich­keits­recht des Be­trof­fe­nen auf in­for­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung ein. Des­halb soll sie nur durch­ge­führt wer­den, wenn we­ni­ger in­ten­sive Fahn­dungs­maß­nah­men kei­nen hin­rei­chen­den Er­folg ver­spre­chen. An­ge­ord­net wird die Öf­fent­lich­keits­fahn­dung grund­sätz­lich durch ei­nen Rich­ter (§ 131c StPO).

Zwar hat der Ge­setz­ge­ber auf ei­nen De­liktska­ta­log ver­zich­tet, aber doch klar­ge­stellt, dass diese zu ei­ner öf­fent­li­chen Bloß­stel­lung des Be­trof­fe­nen füh­rende Ver­öf­fent­li­chung bei ge­ring­fü­gi­gen Straf­ta­ten un­ter­sagt ist. Durch den Rich­ter­vor­be­halt wird zu­dem ver­deut­licht, dass es sich um eine ho­heit­li­che Maß­nahme han­delt, die den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den vor­be­hal­ten ist.

Ge­setz­li­che Vor­ga­ben gel­ten schein­bar nicht für jeden

Am ver­gan­ge­nen Sonn­tag um kurz vor 7 Uhr schoss ein Mann an der Gro­ßen Frei­heit in Ham­burg ei­nem Tür­ste­her ins Bein ge­schos­sen und konnte an­schlie­ßend un­er­kannt ent­kom­men ...

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