Maas: Reformbedarf in den Bereichen Spezialkammern, Sachverständigenbeweis und Vertraulichkeit

von Benedikt Meyer

Die Dis­kus­sio­nen auf dem 70. DJT zei­gen erste Aus­wir­kun­gen: Im Inter­view mit dem Anwalts­blatt (AnwBl 2015, 64 f.) hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Heiko Maas erklärt, dass er ins­be­son­dere drei Vor­schläge der Abtei­lung Zivil­pro­zess­recht des 70. DJT für „beson­ders erwä­gens­wert“ halte:

Das sei zunächst der Vor­schlag, bei den Land­ge­rich­ten für einen Kata­log wich­ti­ger Rechts­ge­biete obli­ga­to­risch Spe­zi­al­kam­mern ein­zu­rich­ten. Dazu werte das BMJV momen­tan die Ergeb­nisse einer Anfrage an die Bun­des­län­der aus, mit der man sich zunächst einen gene­rel­len Über­blick ver­schaf­fen wolle. Reform­be­darf sehe er wei­ter im Bereich des Sach­ver­stän­di­gen­be­wei­ses. Dort gehe es darum, einer­seits die Unab­hän­gig­keit der Sach­ver­stän­di­gen sicher­zu­stel­len und ande­rer­seits die Gut­ach­te­n­er­stat­tung zu beschleu­ni­gen. Die Palette mög­li­cher Maß­nah­men umfasse die Aus­wahl des Sach­ver­stän­di­gen, die Prä­zi­sie­rung des Gut­ach­ten­auf­tra­ges, die Pflich­ten des Sach­ver­stän­di­gen und die Mög­lich­keit, Ord­nungs­gel­der gegen den Sach­ver­stän­di­gen fest­zu­set­zen. Zuletzt prüfe er die Mög­lich­keit, Gerichts­ver­fah­ren in Zivil­sa­chen auf über­ein­stim­men­den Antrag der Par­teien unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit zu ermög­li­chen. Damit könne die Abwan­de­rung von Fäl­len in Schieds­ver­fah­ren ver­rin­gert wer­den. Aller­dings sei er bei die­sem Thema zurück­hal­tend; dass im Ergeb­nis auch die Ent­schei­dung nicht „ver­öf­fent­li­chungs­fä­hig“ sein werde, bezweifle er.

Das schei­nen mir auf den ers­ten Blick auch die drei „kon­sens­fä­higs­ten“ Vor­schläge des Juris­ten­ta­ges zu sein.

Eine wei­tere Spe­zia­li­sie­rung halte ich – ins­be­son­dere im Hin­blick auf die in Tei­len der Anwalt­schaft wei­ter zuneh­mende Spe­zia­li­sie­rung – für drin­gend not­wen­dig. M.E ...

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