LAG in Mainz senkt Anforderungen an den Erhalt von Prozesskostenhilfe

von Thorsten Blaufelder

Jan 8

Beantragt ein Hartz-IV-Bezieher wegen eines Rechtsstreits staatliche Prozesskostenhilfe, dürfen auch nur seine ihm zustehenden Hilfeleistungen als Einkünfte berücksichtigt werden. Die Hartz-IV-Leistungen für die in derselben Bedarfsgemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder bleiben grundsätzlich außen vor, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 07.01.2015, veröffentlichten Beschluss klar (AZ: 3 Ta 200/14). Denn auch wenn das Jobcenter dem Hartz-IV-Empfänger einen Gesamtbetrag für die Bedarfsgemeinschaft bewilligt hat, bedeute dies nicht, dass ihm damit alles persönlich zur Verfügung steht.

Damit bekam eine im Hartz-IV-Bezug stehende Frau aus dem Raum Trier recht. Sie hatte wegen eines Rechtsstreits Prozesskostenhilfe beantragt. Das Arbeitsgericht Trier bewilligte zwar die Prozesskostenhilfe, die Frau sollte die angefallenen Kosten aber monatlich mit 30,00 € abstottern. Das Gericht berücksichtigte dabei als Einkünfte den Gesamtbetrag, den das Jobcenter ihr und den in derselben Bedarfsgemeinschaft lebenden zwei minderjährigen Töchtern bewilligt hat ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK