Gleichstellung mit Schwerbehinderten bei Aussicht auf Beamtenjob

von Thorsten Blaufelder

Angestellte behinderte Lehrer können Anspruch auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten haben, wenn sie dadurch in das Beamtenverhältnis übernommen werden. Der Anspruch kann auch trotz eines vorhandenen, ungefährdeten Arbeitsplatzes bestehen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Dienstag, 06.01.2015, veröffentlichten Urteil (AZ: L 9 AL 24/13).

Die Essener Richter gaben damit einem angestellten behinderten Lehrer recht, der wegen des Überschreitens der Altersgrenze von 40 Jahren eigentlich nicht mehr verbeamtet werden konnte. Für Schwerbehinderte beträgt die Altersgrenze in Nordrhein-Westfalen dagegen ausnahmsweise 43 Jahre.

Der Lehrer, dem wegen diverser Rückenerkrankungen ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 zuerkannt wurde, beantragte bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) daher die Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten. So würde für ihn die günstigere Altersgrenze von 43 Jahren gelten, so dass er noch verbeamtet werden könnte.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist eine Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten ab einem GdB von 30 möglich. Weitere Voraussetzung ist zudem, dass der behinderte Mensch ohne die Gleichstellung keinen geeigneten Arbeitsplatz erhalten oder einen bestehenden nicht behalten kann.

Im konkreten Fall lehnte die BA den Gleichstellungsantrag jedoch ab. Der Arbeitsplatz des Klägers sei wegen seiner Behinderung nicht gefährdet. Dies habe der Arbeitgeber auch bestätigt. Befürchtungen, dass künftig vermehrt behinderungsbedingte Fehlzeiten auftreten könnten, begründeten ebenso wenig eine Gleichstellung, wie das Ziel einer Verbeamtung der bestehenden Stelle ...

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