Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, ist er (auch) Führer des Kraftfahrzeugs?

von Ingo Julian Rösch

Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

Das hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 23.09.2014 – 4 StR 92/14 – entschieden.

Danach kann ein Fahrlehrer nicht wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu der Geldbuße verurteilt werden, wenn er während einer Ausbildungsfahrt als Beifahrer mit seinem an das rechte Ohr gehaltenen Mobiltelefon ohne Freisprecheinrichtung telefoniert und der fortgeschrittener Ausbildungsstand seines Fahrschülers zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt ...

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