Die qualifizierte Belehrung des zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen

von Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Der Bundesgerichtshof (BGH) vertritt im Strafrecht auffallend oft eine andere Meinung als der Rest der Welt. Häufig stehen hinter diesen anderen Ansichten Praktikabilitätserwägungen, die von Stimmen der Literatur scharf kritisiert werden. Und nicht selten gibt es eine Fülle von guten Argumenten, die gegen die von der Rechtsprechung vertretene Ansicht sprechen. Trotzdem ändert der BGH seine Rechtsprechung in den seltensten Fällen. Von diesen werden wir vielleicht bald wieder so einen haben. Denn der zweite Senat des BGH hat Mitte des Jahres einen Anfragebeschluss an den großen Senat gestellt, in dem er sein Anliegen einer Rechtsprechungsänderung geäußert hat. Gegenstand dieser Anfrage ist die qualifizierte Belehrung eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen vor der richterlichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren. Was genau damit gemeint ist, das wollen wir Ihnen heute erklären.

Um welche Problematik geht es bei dem Anfragebeschluss?

Bei der Anfrage des zweiten Senats geht es um die Verwertbarkeit von richterlichen Vernehmungen einer zeugnisverweigerungsberechtigten Person in der Hauptverhandlung. Hier stellt sich die Frage, unter welchen Umständen eine im Ermittlungsverfahren gewonnene Aussage verwertet werden darf, auch wenn der Zeuge sein Zeugnis zu Beginn der Hauptverhandlung verweigert. Nach § 252 StPO besteht, über den Wortlaut der Vorschrift hinaus, ein Verwertungsverbot für die vor der Hauptverhandlung gewonnen Aussage des Zeugen, wenn dieser sein Zeugnis in der Hauptverhandlung verweigert. Allerdings findet eine Verwertung regelmäßig statt, wenn der Zeuge der Verwertung ausdrücklich zustimmt oder er die Aussage im Ermittlungsverfahren vor einem Richter gemacht hat. Hat ein Richter die Vernehmung durchgeführt, so wird der Richter in der Hauptverhandlung selbst als Zeuge vernommen und kann dann wiedergeben, was die zeugnisverweigerungsberechtigte Person bei ihrer richterlichen Vernehmung gesagt hat ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK