BGH bestätigt Vorrang des Patientenschutzes bei Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente

von Liz Collet

Darüber, was wir von einer Ärztin halten sollen und wollen, die “telefonische Rechtsberatung sui generis” über Fragen der Zulässigkeit der Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept zu betreiben scheint, ohne behandelnde Ärztin, sondern nur der Apotheke “bekannte” Ärztin zu sein, habe ich im Beitrag zu dem heute verhandelten Revisionsfall in der Schlussbemerkung angemerkt, dass ein kleiner Merksatz des BGH auf meinem Wunschzettel stünde. Über den Vorrang der Jurisprudenz vor der Medizin und Pharmazie, bei den Beratungszuständigkeiten, jedenfalls wo es um Rechtsfragen geht. Und nicht medizinische oder pharmazeutische.

Manche Wünsche werden erfüllt.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung der Beklagten nach dem erstinstanzlichen Urteil wiederhergestellt und hervorgehoben, dass die Verschreibungspflicht gemäß § 48 AMG dem Schutz der Patienten vor gefährlichen Fehlmedikationen und damit gesundheitlichen Zwecken diene. Durch Verstöße gegen das Marktverhalten regelnde Vorschriften, die den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung bezwecken, würden die Verbraucherinteressen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stets spürbar beeinträchtigt.

Weiterhin stellte der BGH in seiner Entscheidung klar, dass die Beklagte auch nicht aufgrund der besonderen Umstände des Streitfalls gemäß § 4 AMVV ausnahmsweise zur Abgabe des Arzneimittels ohne Rezept berechtigt gewesen sei:

Zwar könne der Apotheker sich grundsätzlich auf eine Entscheidung des Arztes über die Verordnung des verschreibungspflichtigen Medikaments verlassen ...

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