(Anwalt Wettbewerbsrecht) BGH vom 8.1.2015 zur Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept (I ZR 123/13)

von Kai Jüdemann

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe verschreibungspflichtiger durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts abgegebener Arzneimittel wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.

So auch der BGH. Die Verschreibungspflicht gemäß § 48 AMG diene dem Schutz der Patienten vor gefährlichen Fehlmedikationen und damit gesundheitlichen Zwecken. Durch Verstöße gegen das Marktverhalten regelnde Vorschriften, die den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung bezweckten, werden die Verbraucherinteressen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stets spürbar beeinträchtigt ...

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