Angebranntes Essen im Seniorenheim - Wer trägt Kosten des Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 02.12.2014 - 5 K 491/14.NW Angebranntes Essen im Seniorenheim - Wer trägt Kosten des Feuerwehreinsatzes Zweimal wurde über die Brandmelder Alarm ausgelöst, weil - zumindest im ersten Fall - Milchreis anbrannte. Der Einsatz der eingetroffenen Feuerwehr wurde nicht mehr erforderlich, weil das Personal bereits Lüftungsmaßnahmen durchführte. Der Betreiber des Seniorenheimes wurde zur Kasse gebeten. Der Sachverhalt

Der Kläger betreibt ein Zentrum für betreutes Wohnen. Die Wohnungen sind mit Brandmeldeanlagen ausgestattet, die direkt die Feuerwehr alarmieren. Gleichzeitig werden über die Telefonanlage die Pflegekräfte alarmiert, die jedenfalls unter der Woche zu den Tagzeiten sofort zu den Appartements kommen können.

Der erste Alarm ging bei der Leitstelle ein, der von dem Brandmelder im Wohnraum einer Bewohnerin vor der Küche ausging. Auslöser des Alarms war angebranntes Essen. Das Appartement der Bewohnerin war voller Rauch. Nach Eintreffen der Feuerwehr an der Einsatzstelle war durch bereits durchgeführte Lüftungsmaßnahmen des Personals für die Feuerwehr kein Einsatz mehr erforderlich. Im Brandbericht der Feuerwehr war als Ursache ein Kleinbrand angegeben.

22 Tage später löste der Rauchmelder in einem anderen Wohnraum vor der Küchentür aus. Anlass für den Alarm war auch diesmal angebranntes Essen in dem Appartement. Nach Ankunft der Feuerwehr im Seniorenzentrum stellte der Gruppenführer fest, dass das Pflegepersonal gelüftet hatte und deswegen keine Verrauchung sichtbar war. Ein Einsatz war nicht mehr erforderlich.

Aufgrund beider Einsätze erließ die beklagte Verbandsgemeinde als Trägerin der Feuerwehr zwei Kostenbescheide, in denen sie jeweils eine Einsatzkostenpauschale von 400 € bei Fehlalarm einer Brandmeldeanlage festsetzte. Dagegen erhob der Kläger nach erfolgloser Durchführung eines Vorverfahrens Klage ...

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