Alkohol am Lenker? Radfahrverbot droht!

von Rechtsanwalt Lars Donath


Der Leiter meiner Strafrecht-Referendar AG hat uns seinerzeit mehrfach den Hinweis gegeben, bitte möglichst ohne Strafverfahren die Referendarzeit zu überstehen. Ich habe das immer mit innerlicher Gleichmut abgetan. Wenn man in seinem Leben bis dorthin keinen Ärger mit der Justiz hatte, wieso ausgerechnet im Referendariat? In dieser Zeit trug es sich zu, dass im hiesigen Gerichtsbezirk eine Jurastudentin mit deutlich über den strafbewährten 1,6 Promille auf dem Rad erwischt wurde. Es wurde ein Strafverfahren eingeleitet und es hätte an dieser Stelle böse enden können. Wäre eine Strafe von über 90 Tagessätzen ausgeurteilt worden, hätte dies nach § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG eine Eintragung im Führungszeugnis zur Folge gehabt. Sie hätte damit als vorbestraft gegolten und wäre damit wahrscheinlich als ungeeignet zur Aufnahme des juristischen Vorbereitungsdienstes gemäß § 5 NJAG eingestuft worden. Letztendlich wurde das Verfahren gegen Auflage in der mündlichen Verhandlung eingestellt.

Noch weitergehende Folgen hatte eine Radtour im alkoholisierten Zustand für einen Mann im Rhein-Pfalz-Kreis. Er wurde mit einer BAK (Blutalkoholkonzentration) von 1,73 Promille angehalten. Zunächst wurde vom Amtsgericht Speyer wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von insgesamt 1.000 EUR verurteilt. Er wurde danach vom Kreis aufgefordert, ein MPG (medizinisch psychologisches Gutachten) innerhalb von zwei Monaten vorzulegen. Dieser Aufforderung kam der Mann nicht nach ...

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