AG Saarlouis verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG mit ihrem VN als Gesamtschuldner zur Freistellung von restlichen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 12.11.2014 – 26 C 981/14 (11) -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und Leser,

nach dem Schrotturteil aus St. Wendel im Saarland geben wir Euch hier nun ein positives Urteil aus dem Saarland zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG auf der Grundlage des BGH-Urteils vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (= BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90) bekannt. Man sieht, dass es im Saarland auch anders, sprich: richtiger, geht. Die Mehrwertsteuer bei einem Vorsteuerabzugsberechtigten einzuklagen,^^ war hingegen unserer Ansicht nach wohl etwas gewagt? Allerdings hätte nicht auf Freistellung, sondern auf Zahlung, erkannt werden müssen, da sich der Freistellungsanspruch aufgrund der ernsthaften und endgültigen Weigerung der Beklagten in einen Zahlungsanspruch umwandelt. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

26 C 981/14 (11) Verkündet am 12.11.2014

Amtsgericht Saarlouis

Urteil

I m N a m e n d e s Vo l k e s

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

1. …

2. HUK Coburg Allgem. Versicherung vertr. d. d. Vorstand, Bahnhofsplatz 1, 96450 Coburg

Beklagte

wegen Schadensersatz aus Verkehrsunfall / Sachverständigenhonorar

hat das Amtsgericht Saarlouis durch den Richter am Amtsgericht U. ohne abschließende mündliche Verhandung im mit Zustimmung der Parteien angeordneten schriftlichen Verfahren nach Lage der Akten vom 24. Oktober 2014 für Recht erkannt:

1. Die Beklagen werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von der Inanspruchnahme des Sachverständigen … aus dessen Kostenrechnung Nr.: … über die hierauf bereits gezahlten 719,- € hinausgehend in Höhe von weiteren 88,55 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 17 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 83 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen ...

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