AG Potsdam: Das Betrachten eines Videostreams im Internet stellt keinen Urheberrechtsverstoß dar / Streaming

AG Potsdam, Urteil vom 09.04.2014, Az. 20 C 423/13 § 44a Nr. 2 UrhG, § 53 UrhG, § 97 UrhG

Das AG Potsdam hat entschieden, dass das Betrachten eines Videostreams nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Potsdam

Versäumnisurteil

In dem Rechtsstreit … wegen Feststellung

hat das Amtsgericht Potsdam auf die mündliche Verhandlung vom 09.04.2014 durch … für Recht erkannt:

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte keinen Anspruch gegenüber dem Kläger darauf hat,

a) dass dieser es zu unterlassen hat, das urheberrechtlich geschützte Werk “…” oder Teile hiervon im Rahmen von Streaming im Internet zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen.

b) dass dieser verpflichtet ist, die Kosten i.H.v. 250,00 EUR zu tragen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert wird auf 1.080,50 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche, die die Beklagte durch ihre Prozessbevollmächtigten gegen ihn geltend macht. Die Beklagtenvertreter nehmen zur Zeit bundesweit über 10.000 Anschlussinhaber in Anspruch, weil über ihren Internetanschluss urheberrechtlich geschützte (Porno-)Filme angesehen worden seien. Der Kläger verfügt über einen Internetanschluss, den aber nicht er nutzte, sondern nur sein Sohn, Dr. … nutzt. Die Beklagte erwirkte einen Beschluss des Landgerichts Köln vom 12.08.2013, Geschäfts-Nr.: 226 O 87/13, wonach die Deutsche Telekom AG der Beklagten Auskunft darüber zu erteilen hatte, wessen Internetanschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt einer bestimmten IP-Adresse zugeordnet war; in dem Beschluss heißt es unter anderem:

“Die Antragstellerseite ist aktivlegitimiert, weil sie Inhaberin des Urheberrechts bzw. eines anderen nach dem UrhG geschützten Rechts an dem Werk bzw. an den Werken “…” ist ...

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