Zur Verwendung von Rechtswahlklauseln gegenüber Verbrauchern

Eigener Leitsatz: Rechtswahlklauseln in AGB, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsehen, sind im Rechtsverkehr mit im Ausland ansässigen Verbrauchern unwirksam.

Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen steht ein Unterlassungsanspruch nach dem Unterlassungsklagengesetz auch bei innergemeinschaftlichen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze zu.

Oberlandesgericht Oldenburg

Beschluss vom 23.09.2014

Az.: 6 U 113/14

Tenor

Eine AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht, ist im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchern unwirksam. Entscheidunsgründe

I.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird abgesehen, weil die Entscheidung nicht anfechtbar ist (§ 522 Abs. 2 S. 4 ZPO).

II.

Der Senat weist die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurück, weil sie offensichtlich unbegründet ist, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und auch eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Hinsichtlich der Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsmittels verweist der Senat zunächst zur Begründung auf den Hinweisbeschluss vom 04.08.2014 und nimmt darauf Bezug (§ 522 Abs. 2 S. 3 ZPO).

An der in diesem Beschluss dargestellten Bewertung und Rechtsauffassung hält der Senat nach nochmaliger Prüfung uneingeschränkt fest. Die Stellungnahme der Klägerin im Schriftsatz vom 19.09.2014 rechtfertigt keine abweichende rechtliche Beurteilung ...Zum vollständigen Artikel


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