Zur Haftung von Google für rechtswidrige Snippets in Suchergebnissen

Eigener Leitsatz: Google haftet als Suchmaschinenbetreiber ab Kenntniserlangung für die Inhalte rechtswidriger Snippets in Suchergebnissen, wenn in diesen
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Landgericht Hamburg

Urteil vom 07.11.2014

Az.: 324 O 660/12

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall. dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bei Eingabe des Namens des Klägers (...) und/ oder (...) in die Suchmaske der Beklagten unter Google.de

1. über den Kläger in einem Snippet zu verbreiten:

"hatte dort ein Bordell" wie geschehen unter (...)

2. die folgenden Äußerungen unter der URL (...) zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:

a. "(...) Während Jahren galt er als "Pate der Schallplatten-Piraten- Mafia�;

(...)

" M. kam aus H., hatte dort ein Bordell und mischte in allerlei zwielichtigen Geschäften mit. Ob Musik-Piraterie oder Brandstiftung, Versicherungsbetrug oder Millionenkonkurse, M. war dabei und drehte am großen Rad. Das Erstaunliche: Er blieb meist unbehelligt;

b. In H. pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass hochrangige Politiker schützend ihre Hand über M. hielten. Der Grund: Er soll in den 80er-Jahren für diverse Politiker Bestechungsgelder in die S. transferiert haben. Dabei habe er einen an- ständigen Teil der Pekunien einbehalten dürfen.";

[�]

c. "Und wieder waren es I.- und M.-Ermittler, welche sich die Haare rauften und wussten: In M ...

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