Zur gewerblichen Verwendung beim Verkauf urheberrechtswidriger Bootlegs auf eBay

Eigener Leitsatz: Weist das eBay-Konto eines Verkäufers von urheberrechtswidrigen Bootlegs eine hohe Anzahl an Bewertungen (hier: 499 Bewertungen) innerhalb der letzten 12 Monate auf und wurden ganz überwiegend rechtswidrige Tonträger veräußert, so liegt eine gewerbliche Verwendung iSd § 104a UrhG vor. Bereits das Verkaufsangebot der Tonträger auf der Internetplattform eBay stellt einen Eingriff in das alleinige Verbreitungsrecht der Nutzungsrechtinhaberin dar.

Landgericht Hamburg

Beschluss vom 10.12.2014

Az.: 310 O 394/14

Tenor

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren (...) beschließt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 10 - durch (...) am 10.12.2014:

1. Im Wege einer einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden
Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens � 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) verboten, den 3-LP-Tonträger "P(...) - LIVE IN M(...) 1971" mit Darbietungen der Musikgruppe P(...) anzubieten, wie geschehen mit dem bei Internet-Auktionshaus eBay eingestellten Angebot zu der Artikelnummer (...).

2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert von EUR 15.000,00 zu tragen. EntscheidungsgründeDie Entscheidung ist im Wege der einstweiligen Verfügung gem. §§ 935 ff., 922 ZPO ergangen. Die Androhung der Ordnungsmittel beruht auf § 890 ZPO.Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig. Das Landgericht Hamburg ist örtlich zuständig. Das von der Antragstellerin beanstandete Angebot des o.g. Tonträgers über das Internet war in Hamburg abrufbar und richtete sich auch an hiesige Internetnutzer, so dass die örtliche Zuständigkeit aus § 32 ZPO folgt ...Zum vollständigen Artikel


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