Wirrwarr im Direktionsrecht: (böse) Konsequenzen der Nichtbefolgung unbilliger Weisungen

von Reinhold Brandt

Eine der vielen Baustellen im Arbeitsrecht: das Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Dabei erscheint auf den ersten Blick alles klar: Innerhalb der durch Gesetz, Tarifvertrag und Arbeitsvertrag gezogenen Grenzen kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der zu leistenden Arbeit frei bestimmen. Das ist sein einseitiges Recht. Voraussetzung ist lediglich, dass seine Weisungen "billigem Ermessen" entsprechen. In § 106 der Gewerbeordnung ist das ausdrücklich so geregelt.

Was aber ist, wenn sich eine Weisung als unbillig erweist (z.B. in den Fällen der Versetzung an einen weit entfernten anderen Arbeitsort oder der unbeschränkten Anordnung von Sonntagsarbeit)?

Man könnte meinen, dass es dann das gute Recht des Arbeitnehmers ist, sich einer solchen Weisung zu widersetzen, ohne nachteilige arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Dem ist aber nicht so. Jedenfalls ist die Rechtslage keineswegs klar.

Zur (fast) allgemeinen Überraschung hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2012 entschieden, dass auch unbillige Weisungen vorläufig verbindlich sind und solange befolgt werden müssen, bis ein Gericht die Unverbindlichkeit festgestellt hat. Der amtliche Leitsatz des Urteils vom 22.02.2012 – 5 AZR 249/11 – lautet:

"Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wird."

Dieses Urteil ist auf heftige Kritik gestoßen. Überwiegend wird damit argumentiert, dass eine unbillige Weisung rechtsunwirksam und nichtig ist und deshalb von Anfang an nicht – auch nicht vorläufig – befolgt werden muss.

Das Landesarbeitsgericht Köln meint, dass das Urteil jedenfalls im Bereich des Kündigungsrechts nicht anzuwenden ist ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK