Widerrufsbelehrung im Internet: „Häkchen“ ist unzulässig

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Im Inter­net­han­del ist es nach wie vor weit ver­brei­tet, sich mit „Check­bo­xen“ bestä­ti­gen zu las­sen, dass der Kunde die Wider­rufs­be­leh­rung erhal­ten und/oder zur Kennt­nis genom­men hat. Nun hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) sol­che Check­bo­xen expli­zit für AGB-rechtswidrig erklärt (Az. III ZR 368/13) und ihnen jede Beweis­wir­kung abge­spro­chen. Das Urteil betraf zwar nicht unmit­tel­bar die Ener­gie­ver­sor­gung. Die Aus­wir­kun­gen für den Bereich des Abschlus­ses von Ener­gie­lie­fer­ver­trä­gen über das Inter­net sind aber nicht zu unter­schät­zen: Neben teu­ren Abmah­nun­gen, wie sie im Inter­net stets dro­hen, kön­nen Ener­gie­lie­fe­ran­ten bei Ver­trags­schluss über eine Web­seite Lie­fe­rent­gelte verlieren.

Hin­ter­grund der Entscheidung

In dem vom BGH ent­schie­de­nen Fall hatte die Beklagte auf der Inter­net­seite der Klä­ge­rin einen Lehr­gang für Natur­heil­ver­fah­ren gebucht. Das Anmel­dungs­for­mu­lar ließ eine Anmel­dung nur zu, wenn zuvor eine Check­box mit fol­gen­dem Inhalt ange­klickt wurde:

„Wider­rufs­er­klä­rung: Wider­rufs­be­leh­rung zur Kennt­nis genom­men und aus­ge­druckt oder abgespeichert?“

Eine Kun­din erklärte einige Monate spä­ter den Wider­ruf. Die Anbie­te­rin sah den Wider­ruf als ver­spä­tet an und ver­klagte die Kun­din auf Zah­lung des gesam­ten Kurs­prei­ses, blieb hier­mit jedoch in sämt­li­chen Instan­zen und auch vor dem BGH erfolg­los.

Der BGH hielt den Wider­ruf der Kun­din für frist­ge­recht und wirk­sam. Die Kun­din sei näm­lich nicht ord­nungs­ge­mäß – sprich: in Text­form – über ihr Wider­rufs­recht belehrt wor­den. Dafür genügt nach dem BGH die Dar­stel­lung der Wider­rufs­be­leh­rung auf einer gewöhn­li­chen Web­seite („ordi­nary web­site“) – wie der Web­seite der Klä­ge­rin – nicht ...

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