Vollziehung einer einstweiligen Verfügung im Ausland

Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 03.04.2014 unter dem Az. 2-03 O 95/13 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Ausland zugestellt werden muss, indem der Antrag auf Auslandszustellung innerhalb eines Monats bei Gericht gestellt wird. Das sei dann der Fall, wenn die Zustellung im Anschluss „demnächst” im Sinne des § 167 ZPO auch ...

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