Versorgungsausgleich, Ausgleichszahlungen – und die außergewöhnlichen Belastungen

Zahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatten vor Inkrafttreten des AltEinkG in Zusammenhang mit einer betrieblichen Altersversorgung erbringt, stellen keine Werbungskosten oder außergewöhnlichen Belastungen dar.

Seit der gesetzlichen Neuregelung des Versorgungsausgleichs im Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs1 mit Wirkung ab dem 1.09.2009 werden Versorgungsanwartschaften grundsätzlich systemintern geteilt (vgl. §§ 10 ff. des Gesetzes über den Versorgungsausgleich -VersAusglG-). Dies gilt auch für Betriebsrenten (§ 12 VersAusglG). Eine externe Teilung der Anrechte durch das Familiengericht sieht das Gesetz nur ausnahmsweise vor und zur Begründung von Rentenanwartschaften durch Beitragszahlungen können Gerichte den Ausgleichsverpflichteten nicht mehr verurteilen. Vereinbaren dies die Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs, können sie berücksichtigen, dass Abfindungszahlungen beim Zahlungspflichtigen steuerlich nicht abziehbar sind2. Im Übrigen ist § 1587o BGB mit Wirkung zum 1.09.2009 außer Kraft getreten.

Ein Werbungskostenabzug scheidet schon deshalb aus, weil der Gesetzgeber Beiträge der Steuerpflichtigen zur Altersversorgung vor und nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) den Sonderausgaben zugewiesen hat ...

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