Unzulässige Berichterstattung über eine Bank wegen überhöhter Kreditzinsen

Eigener Leitsatz: Eine identifizierende Berichterstattung über eine Bank mit der Aussage, sie habe einem Kunden über einen langen Zeitraum rechtswidrig überhöhte Zinsforderungen berechnet und damit zu seinem geschäftlichen Niedergang beigetragen, verletzt den Anspruch auf unternehmerische Wertgeltung und das Recht am eingerichteten und ausgübten Gewerbebetrieb der Bank.Gerade für eine Bank kann eine solche Aussage einen erheblichen Ansehensverlust und geschäftsschädigende Wirkung nach sich ziehen. Das Bankunternehmen muss diese Beeinträchtigung auch im Hinblick auf das mit der Berichterstattung wahrgenommene Informationsinteresse nicht hinnehmen.

Oberlandesgericht Köln

Beschluss vom 20.01.2014

Az.: 15 W 1/14

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.12.2013 - Az. 28 0 452/13 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Im Wege der einstweiligen Verfügung wird es der Antragsgegnerin zu 3) unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 E, ersatzweise - für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann - Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, über die Antragstellerin im Zusammenhang einer Auseinandersetzung mit der H Kraftfahrzeughandel GmbH über die Berechnung geschuldeter Zinsen unter Angabe folgender Merkmale

- der geschäftlichen Bezeichnung ("T�), und/oder

-des Geschäftsbereichs ("Autofinanzierungsbank�)

und/oder

-gesellschaftrechtlicher Verbindungen ("Tochter einer spanischen Großbank�)

und/oder

des Firmensitzes ("N�) identifizierend zu berichten,

wie in dem nachfolgend wiedergegebenen, am 30.09.2013 unter der URL http://www.xxx aufrufbaren Artikel "Berechnete eine Autobank jahrelang zu hohe Zinsen?� geschehen:

05.11 ...Zum vollständigen Artikel

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