Umfang des Pfändungsschutzes bei sonstigen Einkünften

von Silke Wollburg

Voraussetzung für den Pfändungsschutz für diese Einkünfte in § 850 i I 1 Alt. 2 ZPO ist nicht die Verknüpfung der Einkünfte mit der Arbeitskraft des Schuldners. Die Regelung dient dem Schutz des selbst erwirtschafteten Lebensunterhalts, was auch Einkünfte aus Einsatz von Personal und Kapital (sog. kapitalistische Tätigkeit) umfasst, soweit sie eigenständig erwirtschaftet wurden.

BGH; Beschluss vom 26.06.2014 − IX ZB 88/13

Examensrelevanz: §§§ – Zwangsvollstreckungsrechtliche Aufgaben sind vorrangig im 2. Staatsexamen zu erwarten. Hierbei geht es dann aber oft um die Bestimmung des pfändbaren Einkommens und Rechtsschutzmöglichkeiten, z.B. in ein einer Anwaltsklausur.

Relevante Rechtsnormen: § 850 i ZPO

Fall: Im April 2008 erhielt der im Jahr 1940 geborene Schuldner den Nießbrauch an einem Grundstück, woraus er monatlich 800 Euro erlöst. Weiter beziehen der Schuldner und seine Ehefrau gesetzliche Altersrenten in Höhe von monatlich 321,39 Euro und 472,39 Euro. Das Insolvenzverfahren wurde am 01.10.2008 eröffnet. Der Schuldner hat beantragt, die monatlichen Einnahmen aus dem zweiten Nießbrauch pfandfrei zu stellen. Wird er hiermit Erfolg haben? Es handelt sich um einen Antrag nach § 36 I 2 InsO i.V.m. 850 i ZPO gerichtet darauf, gerichtlich festzustellen, was zur Insolvenzmasse gehört. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens gehört das gesamte Vermögen des Schuldners, das ihm zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er im Laufe des Verfahrens erlangt, zur Insolvenzmasse (§ 35 I InsO). „Nicht in die Insolvenzmasse gehören gem. § 36 I InsO die Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen (BGH, NZI 2014, 119 = NJW 2014, 389 Rn. 16). § 36 I 2 InsO nimmt ausdrücklich § 850 i ZPO in Bezug ...

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