Übertragung von Familienunternehmen – Neuerungen durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Kurz vor Weihnachten hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar ist (1 BvL 21/12). Dies wird steuerliche Belastungen für viele Unternehmer bzw. deren Nachfolger mit sich bringen. Worum geht es? Konkret geht es um §§ 13a und 13b und § 19a des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Diese Normen bestimmen, dass Unternehmen weitgehend oder sogar ganz steuerfrei übertragen werden können, wenn die Betriebe mehrere Jahre fortgeführt werden und die Arbeitsplätze erhalten bleiben (siehe unten). Für andere Erbschaften – wie Geld, Aktien oder Immobilien – gilt diese Privilegierung hingegen nicht: hierfür fallen (mit der Höhe des Erbes und abnehmendem Verwandschaftsgrade steigend) sieben bis 50% Erbschaftsteuer an. Die aktuelle Regelung Nach derzeitigem Recht kann eine Firma steuerbegünstigt übertragen werden, wenn das Unternehmen über fünf Jahre 400 Prozent der ursprünglichen jährlichen Lohnsumme auszahlt. Außerdem darf das sogenannte Verwaltungsvermögen (z.B. vermietete Immobilien, Aktien, Wertpapiere und Streubesitzanteile) 50% des Firmenwertes nicht übersteigen. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, gibt es einen Steuerrabatt von 85% (Regelverschonung). Eine vollständige Befreiung von der Erbschaftssteuer ist möglich, wenn der Nachfolger das Unternehmen sieben Jahre weiterführt und in dieser Zeit 700 Prozent der ursprünglichen jährlichen Lohnsumme auszahlt. Dann erhöht sich der Abschlag von 85 auf 100 Prozent. Bei dieser Variante dürfen nur zehn Prozent des Firmenwerts zum Verwaltungsvermögen gehören (Verschonungsoption). Achtung: Auch Schenkungen betroffen In der Berichterstattung zu dem oben genannten Urteil wurde - passend zur Erbschaftsteuer - meist von „Firmenerben“ gesprochen. Das ist zwar auch richtig, allerdings nur die halbe Wahrheit, denn von der Steuer ist nicht nur der Erwerb von Todes wegen erfasst (§ 1 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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