Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung: LG Gießen hebt einstweilige Verfügung auf

von Arno Lampmann

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung: LG Gießen hebt einstweilige Verfügung auf

Von Arno Lampmann, 7. Januar 2015

Im September 2014 hatten wir von einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Gießen berichtet (LG Gießen, Beschluss v. 12.8.2014, Az. 2 O 311/14), mit der das Gericht der Ansicht des Landgerichts Bochum beipflichtete, nach der in der neuen Widerrufsbelehrung 2014 auch eine Telefonnummer bereitgehalten werden muss.

Damals hatten wir unserer Mandantschaft geraten, die einstweilige Verfügung anzugreifen. Dies allerdings nicht nur, da die Entscheidung jedenfalls teilweise in der Sache falsch sein dürfte, sondern insbesondere, weil diese zahlreiche handwerkliche Fehler enthält, die spätestens vor dem Oberlandesgericht zu einer Aufhebung führen müssten. Aufgrund dieser Fehler hatten wir prognostiziert, dass daher sogar dann, wenn der Fall für unsere Mandantin voll gewonnen werden sollte, leider nicht feststehen würde, ob sich das betreffende Gericht zu der der Frage, ob die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung obligatorisch ist, überhaupt äußern muss. Das Verfahren läuft zur Zeit noch.

kleines Stammkapital – großspuriger Auftritt

Kurze Zeit später erreichte unsere Kanzlei ein weiterer Beschluss des Landgerichts Gießen ähnlichen Inhalts (LG Gießen, Beschluss v. 15.9.2014, Az. 2 O 351/14), den der gleiche Wettbewerber, vertreten durch die gleiche Rechtsanwaltskanzlei (Fachgebiete: Strafrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Tierrecht (!) und Wettbewerbsrecht) gegen einen weiteren Händler erwirkt hatte ...

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