Sorgfaltspflichten des Anwalts bei Verlust der Klageschrift auf dem Postweg

von Olaf Moegelin

Eine Arbeitnehmerin klagte gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der anwaltiche Klageschriftsatz kam jedoch nicht an bei Gericht. Damit war die Frist des § 17 Satz 1 TzBfG versäumt.

Die Klägerin, bzw. Ihr Prozessbevollmächtigter trägt vor, die unstreitig 10 Tage vor Ablauf der Klagefrist per Post abgesendete Klageschrift sei rechtzeitig und vollständig auf den Postweg gebracht worden. Seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht habe der Anwalt vorliegend entsprochen, indem er eine Wiedervorlage von vier Wochen verfügt und sich anschließend nach der Ladung zur Güteverhandlung erkundigt habe.

Die nachträgliche Zulassung der Befristungskontrollklage hat das Arbeitsgericht durch Zwischenurteil abgelehnt. Das LAG hat das Zwischenurteil aufgehoben und die Klage nachträglich zugelassen. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Entscheidung bestätigt.

Nach den Feststellungen des BAG hat der Anwalt der Arbeitnehmerin nicht gegen Sorgfaltspflichten verstoßen.

Nach der Rechtsprechung trifft einen Anwalt, sofern eine Postsendung genügend adressiert und frankiert wurde, grundsätzlich keine Pflicht, sich nach dem Eingang des Schriftsatzes bei Gericht zu erkundigen. Er darf vielmehr auf eine ordnungsgemäße Briefbeförderung vertrauen Hat der Anwalt ein Schriftstück rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post gegeben und damit alles Erforderliche zur Wahrung der gesetzlichen Frist veranlasst, dann wird eine Erkundigungspflicht nach dem Eingang des Schriftsatzes bei Gericht nur ausgelöst, wenn ein eindeutiger Grund besteht, anzunehmen, dass etwas fehlgelaufen ist. Ein Grund für eine solche Annahme kann gegeben sein, wenn die Akte dem Anwalt nach Absenden einer Beendigungsschutzklage vorgelegt wird und er feststellt, dass er in der Sache keine gerichtliche Mitteilung erhalten hat, obwohl damit nach den üblichen Erfahrungen zu rechnen war ...

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