RVG: Wann ist ein anwaltlicher Auftrag im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG als erledigt anzusehen?

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08.12.2014 - 15 M 14.2529 RVG: Wann ist ein anwaltlicher Auftrag im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG als erledigt anzusehen? Mangels "Erledigung des Auftrags" im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG entsteht für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Kalenderjahren geruht hat und/oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde.

Mit seinem Beschluss (Az. 15 M 14.2529) nimmt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - soweit ersichtlich - erstmals zur insbesondere in der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte sowie auch im Schrifttum umstrittenen Frage Stellung, unter welchen Voraussetzungen ein früherer anwaltlicher Auftrag im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG als erledigt anzusehen ist.

Nach § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG kann ein Rechtsanwalt nach einer mehr als zwei (Kalender-)Jahre zurückliegenden Erledigung eines früheren Auftrags in derselben Angelegenheit erneut Gebühren für seine weitere Tätigkeit verlangen. Mit dieser Regelung statuiert das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Anwaltsgebühren in derselben Angelegenheit nur einmal verlangt werden können (vgl. §§ 15 Abs. 1, 2 und 5 Satz 1 RVG).

Umstritten ist dabei indes der Umgang mit der in der Praxis nicht selten vorzufindenen Fallkonstellation, in der ein gerichtliches Verfahren über mehr als zwei Kalenderjahre förmlich ruht (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 251 ZPO) oder (lediglich) tatsächlich (statistisch) unterbrochen ist und das Verfahren sodann wieder aufgegriffen wird ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK