Online-Händler können sich nicht auf Widerrufsbelehrung von Amazon berufen

Eigener Leitsatz: Online-Händler, die über den Amazon Marketplace verkaufen, können sich nicht auf die Widerrufsbelehrung berufen, die Amazon an seine Kunden verschickt. Ein Hinweis auf die AGB auf der Homepage von Amazon genügt ebenfalls nicht den fernabsatzrechtlichen Vorschriften. Vielmehr muss der Verbraucher die Widerrufsbelehrung direkt durch seinen Vertragspartner in Textform erhalten, so dass er dauerhaft auf sie zugreifen kann.

Amtsgericht Mettmann

Urteil vom 06.08.2014

Az.: 21 C 304/13

Tenor hat das Amtsgericht Mettmann im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 06.08.2014 durch die Richterin Z für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29,90 EUR nebst Zinsen i. H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.02.2014 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägern 76,73 EUR nebst Zinsen i. H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.02.2014 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gemäß §§ 312 d (a.F.), 355 (a.F.), 357 Abs. 1 (a.F.), 346 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat keinen aufrechenbaren Anspruch auf Wertersatz gemäß §§ 312 e (a.F.), 346 Abs. 2 Nr. 3, 357 Abs. 3 BGB (a. F.). Ihr steht auch aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch zu, mit dem sie aufrechnen konnte. Es handelt sich bei dem Kaufvertrag über die streitgegenständliche Tapete um einen Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB (a.F.). Die Klägerin ist Verbraucherin gemäß § 13 BGB (a.F.). Sie hat die Tapete als natürliche Person für einen Zweck gekauft, der weder ihrem gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden konnte. Die Beklagte ist Unternehmerin gemäß § 14 BGB. Sie nimmt als gewerbliche Verkäuferin bei B teil ...Zum vollständigen Artikel


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