OLG Bamberg: Zur Zulässigkeit einer Werbung mit eingeschränkter Preisgarantie

von Matthias Lederer

Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 26.02.2014, Az.: 3 U 164/13 entschieden, dass die Werbung mit einer eingeschränkten Preisgarantie für einen Stromtarif nicht als irreführend einzustufen ist, wenn in der Werbung angegeben wird, auf welche Preisbestandteile sich die Preisgarantie genau bezieht.

Klägerin und Beklagte waren Wettberber im Bereich Strom und Gaslieferungen an Endkunden. Die Beklagte warb im Internet wie folgt: “Mit Preisgarantie* und Treubonus wie im Ergebnisfeld des Tarifrechners angezeigt, ohne feste Vertragslaufzeit. So sichern Sie sich gegen möglicherweise steigende Strompreise ab.” Der angebrachte Sternchenhinweis wurde wie folgt erläutert: “Das Produkt hat eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß § 3 der AGB. Die Preisgarantie gilt für den Energiepreis inklusive Netzentgelt, nicht für Steuern und Abgaben, die durch gesetzliche Vorgaben verursacht werden.”

Hiergegen wehrte sich die Klägerin und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Die Werbung der Beklagten sei irreführend nach § 5a Abs. 2 UWG (Irreführung durch Unterlassen gegenüber Verbrauchern). Verbrauchern würden beim Abschluss eines Stromlieferungsvertrages wesentliche Informationen zum genauen Endpreis vorenthalten ...

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