LG Frankenthal: Zur Werknutzung bei Anbieten von kaputter und/oder unvollständiger Datei zum Herunterladen

von Johannes Flötotto

Bei der Nutzung von veralteter Erfassungs-Software bestehen begründete Zweifel an der korrekten Erfassung der Daten eines Internetanschlusses (LG Frankenthal, Urt. v. 30.09.2014, Az.: 6 O 518/13).

Die Verfügungsklägerin ist angeblich Produzentin sowie alleinige Rechteinhaberin eines Filmwerks. Hieraus macht die Verfügungsklägerin Rechte gegen den Verfügungsbeklagten geltend. Das LG München I gestattete der Telefonica Germany GmbH & Co. OHG, Auskunft über die Daten zu der angeblichen IP-Adresse des Verfügungsbeklagten zu erteilen. Über den Verfügungsbeklagten hinaus, nutzen den Internetanschluss noch drei weitere erwachsene Familien- und Hausangehörige. Diese versicherten gegenüber dem Verfügungsbeklagten, den strittigen Film weder heruntergeladen noch zum Herunterladen zur Verfügung gestellt zu haben. Die Verfügungsklägerin macht geltend, der Verfügungsbeklagte habe den Film ohne Erlaubnis der Verfügungsklägerin im Internet zum Herunterladen angeboten. Dies habe eine Firma im Auftrag der Verfügungsklägerin ermittelt.

Auf Antrag der Verfügungsklägerin erließ die Kammer daraufhin eine einstweilige Verfügung. Gegen diese legte der Verfügungsbeklagte Widerspruch ein. Er macht geltend, dass die von der Verfügungsklägerin durchgeführten Ermittlungen fehlerhaft gewesen seien. Die Ergebnisse würden keinen Schluss auf eine Zurverfügungstellung unter seiner IP-Adresse zulassen, unter anderem habe die Verfügungsklägerin nicht die aktuellste Version des für die Ermittlung genutzten Programms verwendet. Auch sei er weder als Täter noch als Störer anzusehen.

Mit Urteil seinem vom 30. September 2014 hebt das LG Frankenthal die einstweilige Verfügung auf und weist den Antrag zurück.

Zunächst sei ein sicherer Schluss von der angebotenen Datei zur IP-Adresse des Verfügungsbeklagten bereits aus technischen Gründen nicht möglich ...

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